“Wir fühlen uns übergangen”

Der Anblick ist traurig. Wo vor wenigen Tagen noch eine weit ausladende Platane stand, erinnern nur ein paar Sägespäne an den Baum. Am vergangenen Montag waren die Arbeiter gekommen, hatten die Motorsäge ausgepackt, die Platane und weitere Bäume innerhalb weniger Stunden abgeholzt. „Dabei hat das Bezirksamt doch noch vor wenigen Wochen erklärt, dass dieser Baum nicht gefällt werden dürfe“, sagt Kirsten Redlich.

Die Museumsangestellte und ihr Mann leben seit 36 Jahren in der Straße „Am Hohen Hause“ in Tonndorf. Von ihrer Wohnung aus haben sie einen schönen Blick auf einen kleinen See und den nahen Wandse-Grünzug. Jetzt fühlen sie sich betrogen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Genehmigung zum Fällen der Bäume erteilt wurde, um das Bauvorhaben faktisch unwiderruflich zu machen.“

Stein des Anstoßes, der auch andere Nachbarn wütend macht, ist das Vorhaben des städtischen Wohnungsunternehmens Saga/GWG, unmittelbar am Rande des idyllisch gelegenen Sees auf einer kleinen Grünfläche und einem Kinderspielplatz zwei Wohnhäuser mit insgesamt 42 Wohnungen zu bauen. Zudem ist eine Tiefgarage mit 34 Stellplätzen geplant, die für deutlich mehr Durchgangsverkehr auf der schmalen, in das Wohngebiet führenden Sackgasse sorgen wird.

Was die Anwohner besonders fuchst, ist der Umgang des Bezirksamts und der Saga mit ihnen. Von dem Bauprojekt erfuhren sie per Zufall. „Eines Morgens liefen hier Männer über den Rasen, die irgendetwas vermaßen“, erzählt Kirsten Redlich. „Als ich sie ansprach, meinten sie, hier würden zwei Wohnhäuser errichtet.“ Eine Nachbarin wendet sich per Mail an das Bezirksamt Wandsbek und fordert ein Mitspracherecht der Anwohner. Zur Antwort bekommt sie eine Mail, in der unter anderem steht: „In dem vorliegenden Fall ist eine Nachbarbeteiligung … entbehrlich gewesen.“

Recherchen des Hamburger Abendblatts haben ergeben, dass es in mehreren Hamburger Bezirken ähnlich gelagerte Fälle wie den in Tonndorf gibt. Die Erfahrungen der Anwohner sind stets die gleichen: Sie werden entweder gar nicht oder (zu) spät über Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe informiert. Baugenehmigungen werden in manchen Fällen innerhalb weniger Tage erteilt und: wenden Anwohner sich an die Ämter oder die Bauherren, werden sie vertröstet oder darüber „informiert“, dass ohnehin alles entschieden sei.

Hintergrund ist das von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gegebene Versprechen, jährlich 6000 Wohnungen zu errichten. Ein Drittel davon wird öffentlich gefördert. Die Stadt stellt für den Bau von Sozialwohnungen jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bezirke wiederum müssen vorgegebene Zielzahlen erreichen.

Dass die zuständigen Behörden und Wohnungsunternehmen dabei Gefahr laufen, die Qualität aus dem Augen zu verlieren, hatte unlängst Volker Halbach, der neue Vorsitzende des Bundes der Architekten, in einem Abendblatt-Interview beklagt. Jeder, der verspreche, Wohnungen zu bauen, habe „eine Art Freifahrtschein“, sagte er und fügte hinzu: Leider würden zum Bauen vermehrt Grünflächen genutzt.

Fragt man bei den Bezirken nach, heißt es, dass Grünflächen möglichst nicht bebaut werden sollen. In der Praxis aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirksämter in Zusammenarbeit mit der Saga und einzelnen Wohngenossenschaften das vom Senat beschlossene Wohnungsbauprogramm rigoros umsetzen – Ausnahmegenehmigungen inklusive.

Am Bartensteiner Weg in Wandsbek beispielsweise plant die Saga, in einer Einfamilienhaussiedlung ein viergeschossiges Wohnhaus mit 23 Wohnungen zu errichten. Noch vor drei Jahren hatte das Bezirksamt den Bauantrag eines Anwohners über die Erweiterung seines Hauses mit der Begründung abgelehnt, er stelle eine Abweichung von der eingeschossigen Bauweise dar.

Abgesehen davon, dass auch für diesen Bau mehrere Bäume gefällt werden müssen, stößt den Anwohnern die Attitüde der Behörde böse auf. Obwohl mindestens vier Hauseigentümer betroffen sind, wurde nur eine Familie über den geplanten Bau informiert. Dieser Familie wiederum wurde vom Bezirk zwar eine Widerspruchsfrist eingeräumt, die Bauentscheidung dann aber vor Eingang des Widerspruchs getroffen.

Auch in diesem Fall haben die Betroffenen den Eindruck, dass „eine Würdigung der nachbarlichen Interessen … nicht stattgefunden hat“, heißt es in einem Schreiben an das Bezirksamt. Stattdessen trage das Bauvorhaben „Züge der Rücksichtslosigkeit“. Zudem vermuten die Anwohner auch hier einen Interessenkonflikt, „da der Begünstigte ein stadteigener Wohnungskonzern ist, welcher die Vorgabe hat, 1000 Wohneinheiten im Jahr zu schaffen“.

Rein rechtlich gesehen müssen Bezirksämter und Wohnungsunternehmen die Anwohner bei einer Nachverdichtung nicht einbeziehen, wenn der Bebauungsplan den Bau von Wohnungen erlaubt. So sieht der Paragraph 71 der Hamburgischen Bauordnung eine Beteiligung der Nachbarn lediglich dann vor, wenn eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erfolgen soll.

Der emeritierte Politikprofessor Wolfgang Gessenharter – er wird oft gerufen, wenn es bei Bauprojekten zwischen den Beteiligten zu vermitteln gilt – unterscheidet zwischen „rechtlichen Regelungen und Regelungen, weil man versucht, einen vernünftigen Umgang miteinander zu haben“. Dass heute die rein rechtlichen Regeln so früh „das letzte Wort“ sind, sei nicht gut, sagt der Experte.

Gessenharter hält das Wohnungsbauprogramm des Senats grundsätzlich für richtig. „Es ist aber immer sinnvoll, dort, wo man die Interessen anderer tangiert, auf die Betroffenen zuzugehen und zu versuchen, sie frühzeitig mit ins Boot zu holen.“ Das sei nicht nur politisch klug, sondern auch sachlich geboten. „Vernünftige Verwaltungen beziehen die Bürger möglichst früh in ihre Planungen ein – vor allem dann, wenn sie gute und nachvollziehbare Argumente haben.“

Gessenharter will den sogenannten „Nimbys“ (Not in my Backyard“) nicht das Wort reden. „Aber dass Menschen sich kümmern, wenn sie bekümmert sind, das ist ein normaler Vorgang.“ Das als nicht legitim abzutun, sei eine falsche Sichtweise, die man in Verwaltungen oft finde. Dabei hätten wissenschaftliche Untersuchungen ergeben: „Je früher die Menschen, die ein Vorhaben betrifft, einbezogen werden, desto geringer sind die Kosten und um so schneller geht es.“

In Lokstedt hingegen scheint es schon zu spät. Der Rimbertweg war viele Jahre eine ruhige Ecke. Seitdem vermehrt junge Familien hinzuziehen, die oftmals über zwei Autos verfügen, ist die Parkplatznot in der Siedlung mit ihren großzügigen Grünflächen zu einem Problem geworden. „Wenn ich abends von meiner Arbeit nach Hause komme, muss ich oft mehrfach die Runde drehen und finde trotzdem nur etwas entfernt einen Parkplatz“, erzählt Carolin Dallmeyer.

Jetzt ist die lebhafte Frau richtig auf Zinne. „Ihre“ Schiffszimmerergenossenschaft plant einen Steinwurf von ihrer Wohnung entfernt den Neubau von zwei Wohnhäusern mit insgesamt 42 Wohnungen. Um dafür den nötigen Platz zu erhalten, sollen 116 Garagen und Stellplätze abgerissen werden. Zwar ist auch der Bau einer Tiefgarage mit 97 Stellplätzen vorgesehen. „Das sind aber 19 Parkplätze weniger und 42 Wohnungen mehr als bisher“, sagt Dallmeyer.

Die junge Frau ärgert besonders der Umgang der Genossenschaftsführung mit den Mitgliedern. „Es gab keine Kommunikation, geschweige denn, dass wir in die Planungen einbezogen wurden.“ Auf einer Informationsveranstaltung Anfang Dezember ließen die Chefs der Genossenschaft keinen Zweifel daran, dass gebaut werden wird. Es störte sie auch nicht, dass rund 70 Prozent der Anwohner sich in Protestschreiben gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten. „Wir fühlen uns überrannt“, sagt Carolin Dallmeyer.

Auch hier bildet die undurchsichtige Informationspolitik den Nährboden für Gerüchte. Genossenschaftsführung und Bezirksamt Eimsbüttel hätten den Bau auf Teufel komm’ raus vereinbart, weil der Bezirk sonst die vom Senat geforderten Wohnungsbauzahlen nicht erfüllen könne, wird unter den Anwohnern getuschelt. Fassungslos reagierten sie, als bekannt wurde, dass die Genossenschaft sich von der Pflicht, ausreichend Parkraum zu schaffen, „freigekauft“ hat: 120.000 Euro für den Verzicht auf 20 Parkplätze.

Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke widerspricht energisch und sieht in erster Linie die Bauherren in der Pflicht. „Wir raten ihnen, die Anwohner frühzeitig und umfangreich zu informieren“, sagt der Amtschef. Eine „offene Kommunikation“ mache vieles leichter und verhindere Konflikte bereits im Ansatz. „Wo immer es möglich ist, setze ich mich für die Beteiligung der Bürger ein.“

Angelika Gardiner von „Mehr Demokratie“ beklagt dagegen die Zunahme von Etikettenschwindel. „Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung wird von den Bauherren zwar viel gemacht“, sagt die Aktivistin, die seit vielen Jahre für Volksentsscheide streitet. „Aber meist geht es lediglich darum, die Bürger darüber zu informieren, dieses und jenes sei bereits beschlossen.“ Hier werde Bürgerbeteiligung „zu einem Placebo und die Menschen vor Ort haben das Gefühl, verschaukelt zu werden“.

Gardiner verweist auf den Zeitfaktor. „Oftmals erfahren Anwohner von Bauprojekten zu spät.“ Während sich vor Ort Widerstand formiert, liefen im Hintergrund bereits Bauantrag und Baugenehmigung. „Später heißt es dann, der Investor hat einen Anspruch darauf, zu bauen.“ Gardiner erlebt das gerade am eigenen Leib. Durch Zufall erfuhr sie, dass am Ende ihrer Wohnstraße, der Augustenhöh in Altona, ein Neubau mit Tiefgarage entstehen soll. Als sie bei der Bauabteilung im Bezirksamt anruft, erklärt ihr eine Mitarbeiterin: „Wir müssen sie nicht informieren.“ Später erfährt sie, dass der Antrag für die Baugenehmigung am 2. Dezember 2012 bei Amt einging und schon drei Tage später positiv beschieden wurde.

„Das ist eine Politik des Faktenschaffens, und die ist unvereinbar mit einer Gesellschaft, die informiert sein will“, sagt Manfred Brandt, der mit Gardiner seit Jahren bei „Mehr Demokratie“ aktiv ist. Beide empfehlen den Betroffenen, sich in Initiativen zusammenzutun. So wie am Spannskamp in Stellingen. Dort haben Anwohner den „Aktionskreis Spannskamp“ gegründet. Sie wollen verhindern, dass die Schiffszimmerergenossenschaft zu Lasten von Grünflächen bis zu 250 Wohnungen errichtet.

Brandt rät betroffenen Anwohnern zudem, sich über die Internetseite „Frag den Staat“ auf dem Laufenden zu halten. „Dort können Bürger ihre Fragen an die Behörden richten, und diese müssen – das schreibt das Transparenzgesetz vor – darauf antworten.“ Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel beklagte unlängst im Deutschlandfunk, dass bürgerliches Engagement in Sonntagsreden zwar gepriesen werde, aber nicht wirklich gewollt sei. „Die Verwaltung war nicht selten der größte Hemmschuh für Entwicklung von bürgerlichem Engagement.“


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