Gebühr mit Pflichten

Keine Frage: Die geplante Einführung von Gebühren für die Nutzung von Park-and-ride-Anlagen in Hamburg wird für Diskussionen sorgen. Die einen Kritiker werden bemängeln, dass die Stadt, die gerade von mächtig sprudelnden Steuereinnahmen profitiert, dem Bürger wieder einmal in die Tasche greift. Andere werden anmerken, ob eine Kostenpflicht von P+R-Stellplätzen nicht dem Ziel abträglich sei, den Innenstadtverkehr von den werktäglichen Pendlerströmen zu entlasten.

Es wäre zu kurz gesprungen, das P+R-Konzept auf die Einführung von Gebühren zu verkürzen. Vielmehr sind Sanierung und Ausbau der P+R-Anlagen im kommenden Jahrzehnt Bestandteil eines Gesamtstrategie, die den privaten und den Wirtschaftsverkehr in Hamburg fair und im Sinne aller Verkehrsteilnehmer organisieren soll. Im Mittelpunkt steht, den Verkehrsfluss aufrecht zu halten, denn eines ist sicher: Mehr Straßen wird es in nennenswertem Umfang in Hamburg nicht geben.

Insofern ist es folgerichtig, veraltete und zumeist zu kleine P+R-Anlagen in Innenstadtnähe zu schließen und deren Grundstücke anders zu nutzen. Neue Anlagen müssen und sollen größer sein und vor allem möglichst nahe der Peripherie Hamburgs liegen. So können Pendler frühzeitig auf den öffentlichen Personen- und Nahverkehr umsteigen. Die steigenden Nutzerzahlen zeigen, dass der ÖPNV in der Hansestadt leistungsfähig und attraktiv ist.

Dass Pendler künftig für die Nutzung eines P+R-Stellplatzes Geld bezahlen müssen, wird nicht jedem schmecken. Aber es ist nicht unüblich, Bürger für die Nutzung einer öffentlichen Leistung zur Kasse zu bitten. Der Verweis darauf, dass Radfahrer für die Unterbringung ihres Rades in einer Box bereits jetzt Gebühren entrichten müssen, ist nachvollziehbar. Nicht zuletzt werden P+R-Nutzer an sechs Standorten im Hamburger Umland ebenfalls zur Kasse gebeten.

Es mag nicht direkt vergleichbar sein, weil P+R-Nutzer noch zusätzlich ein S- oder U-Bahn-Ticket kaufen müssen. Aber nichtsdestotrotz muss derjenige, der in der Innenstadt ein privat betriebenes Parkhaus aufsucht, dafür bezahlen. Und das nicht zu knapp. Zwölf Euro am Tag oder das Fünf- bis Sechsfache im Monat kommen da rasch zusammen.

Die Einführung von Gebühren für die P+R-Stellplätze durch die Stadt generiert allerdings auch einen Anspruch der Nutzer auf ein modernes und sicheres Angebot. So, wie sich heute ältere P+R-Anlagen darbieten, darf es künftig nicht mehr sein. Videoüberwachung, befestigte Stellplätze, regelmäßige Kontrollen durch Sicherheitsdienste und eine kundenfreundliche Beschilderung – an deren Vorhandensein werden die Nutzer von P+R-Anlagen künftig die Berechtigung von Gebühren messen.

Vergessen werden dürfen auch nicht die Anwohner. Natürlich werden Autofahrer versuchen, die Kostenpflicht dadurch zu umgehen, indem sie sich einen Parkplatz in angrenzenden Straßen suchen. Das Problem ist von den umliegenden Straßen am Flughafen bekannt und dadurch gelöst worden, Parkberechtigungen für Anwohner auszustellen.

Nicht zuletzt sollte der Neubau von rund 2200 P+R-Stellplätzen nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die umwelt- und menschenfreundliche Gestaltung von Straßenverkehr wird eine bleibende Aufgabe sein. Und bei rund 300.000 Pendlern, die an Werktagen nach Hamburg kommen, gibt es noch reichlich Bedarf.


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