„Dann kostet die Frisur 2,50 Euro mehr“

Sie ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Manuela Schwesig will zwar nicht die Hartz-Reformen Gerhard Schröders rückgängig machen, aber doch korrigieren.

Hamburger Abendblatt: Frau Ministerin, Sie waren 2009 schon einmal Mitglied in einem Kompetenzteam, damals bei Frank-Walter Steinmeier. Was ist in diesem Jahr anders?

Manuela Schwesig: Die Themen sind leider die gleichen wie vor vier Jahren. Das liegt am schwarz-gelben Stillstand zum Beispiel beim Thema Mindestlohn und in der Familienpolitik. Unser Wahlkampf soll zeigen, dass es falsch war und ist, die Union oder die FDP zu wählen.

Sind die Siegchancen der SPD angesichts der Umfrageergebnisse nicht gering?

Schwesig: Wenn es leicht wäre, würden es andere machen.

Wie aber wollen Sie die Bundestagswahl noch gewinnen?

Schwesig: Indem wir die Wähler überzeugen, dass wir Lösungen für die Probleme haben, die ihnen auf den Nägeln brennen. Wir werden einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, das Betreuungsgeld abschaffen und die vier Milliarden Euro, die dafür geplant sind, für Ganztagskitas verwenden. Ferner werden wir eine Pflegereform umsetzen, die dazu führt, dass die Zahl der Pflegefachkräfte steigt und die einzelne Pflegekraft mehr Zeit und Lohn bekommt.

Mit fast 120 Milliarden Euro ist der Etat des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit der mit Abstand größte Einzelhaushalt. Gibt der Staat nicht schon genug Geld für Soziales aus?

Schwesig: Unser Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Statt zu reparieren, müssen wir an den richtigen Stellen investieren und mit Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Mindestlohn, Erwerbsarmut verhindern. Nehmen Sie die Renten. Viele Rentner bekommen so wenig Geld, dass sie auf Zusatzleistungen vom Staat angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Der Grund: Ihr Erwerbseinkommen war so gering, dass ihr heutiger Rentenanspruch zum Leben nicht reicht. Das müssen wir ändern. Mit guter Arbeit können die Menschen mehr Geld als bislang verdienen, und sie erhalten später höhere Renten.

Dass es so viele Mini- oder Teilzeitjobs gibt, liegt auch an der Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Waren die Hartz-Reformen ein Fehler?

Schwesig: Nein. Wir wollen nur jene Bestandteile der Arbeitsmarktreform korrigieren, die zu Fehlentwicklungen geführt haben. Leih- und Zeitarbeit hatten angesichts von rund fünf Millionen Arbeitslosen seinerzeit einen Grund: Sie waren als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gedacht. Inzwischen aber bauen Unternehmen unbefristete und gut bezahlte Arbeitsplätze ab und setzen dann bei schlechterer Entlohnung Zeitarbeiter ein. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Waren jene Sozialdemokraten, die seinerzeit die Arbeitsmarktreformen durchsetzten, naiv?

Schwesig: Nein. Der Missbrauch durch manche Arbeitgeber war so nicht vorhersehbar. Aber man hätte damals schon als untere Linie den Mindestlohn einziehen müssen. Dadurch wäre Lohndumping verhindert worden.

Im Vergleich zu vielen anderen Ländern steht Deutschland gerade wegen der schröderschen Arbeitsmarktreformen sehr gut da.

Schwesig: Das ist richtig. Es geht uns ja auch nicht darum, alle Reformen zurückzudrehen. Wir wollen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren. Das heißt, einen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit einführen sowie Zeit- und Leiharbeit begrenzen.

Was sagen Sie jenen Arbeitnehmerinnen, beispielsweise in einem Friseurladen im Norden Brandenburgs, deren Jobs abgebaut werden, weil der Inhaber 8,50 Euro pro Stunde nicht zahlen kann?

Schwesig: Das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, ist falsch. Viele Länder, in denen ein Mindestlohn gezahlt wird, zeigen das. Aber es ist auch richtig, dass es in einigen Branchen Preissteigerungen geben wird. Dann kostet die Frisur 2,50 Euro mehr. Aber niemand hat ein Anrecht auf niedrige Preise, die dazu führen, dass Menschen ausgebeutet werden.

Sie setzen sich massiv für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und an Schulen ein. Wollen Sie den Eltern die Kinder wegnehmen?

Schwesig: Nein, natürlich nicht. Uns geht es um echte Wahlfreiheit für die Eltern. Eine Ganztagsbetreuung in Kitas und an Schulen ist eminent wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie soll beispielsweise eine alleinerziehende Mutter einen gut bezahlten Job machen können, wenn sie mittags um 13 Uhr nach Hause muss, weil die Kinder aus der Schule kommen? Der Widerstand von Union und FDP hat dazu geführt, dass wir wieder über überholte Rollenbilder – der Mann arbeitet, die Frau bleibt daheim und betreut die Kinder – diskutieren. Wir waren da eigentlich schon weiter.

Und was ist mit den Eltern, denen die Erziehung ihrer Kinder egal ist?

Schwesig: Für deren Kinder kann die Kita eine Art Türöffner, ein Schlüssel fürs Leben sein. Sie bekommen hier eine Unterstützung, die sie daheim nicht erhalten. Dazu gehört auch ein Hilfsangebot für die Eltern. Denn es geht darum, die ganze Familie starkzumachen. Später dann, in der Schule, haben diese Kinder deutlich bessere Chancen. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung dafür, später im Leben beruflich erfolgreich zu sein. Ich bezeichne das Betreuungsgeld deshalb auch lieber als Fernhalteprämie: Es hält Kinder von besseren Chancen ab.

Was spricht gegen ein Nebeneinander von Kita-Ausbau und Betreuungsgeld?

Schwesig: Das Betreuungsgeld wird nur gezahlt, wenn das Kind den Kita-Platz nicht nutzt. Außerdem haben wir nicht unendlich viel Geld und müssen Prioritäten setzen. In vielen Regionen Deutschlands reicht das Angebot an Kita-Plätzen noch nicht aus, von Ganztagsbetreuung ganz zu schweigen. Außerdem wollen wir die Qualität der Angebote verbessern. Deshalb müssen die staatlichen Mittel, die bislang für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in den Ausbau der Kita-Plätze fließen.

Noch nie hat der deutsche Staat so viel Geld eingenommen wie derzeit. Trotzdem will die SPD die Steuern erhöhen. Reicht Ihnen das Geld nicht?

Schwesig: Wir wollen das Geld für vier große Aufgaben verwenden: für die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, für die Sanierung unserer Straßen und Brücken, für die Unterstützung der Kommunen und für den Abbau der Schulden. Das sind Aufgaben, für die Mehreinnahmen notwendig sind.

Warum sparen Sie nicht oder bauen Subventionen ab?

Schwesig: Viele Eltern sehen doch, dass die Schulgebäude saniert werden müssen. Zudem müssen Fachkräfte an Schulen und Kitas gut bezahlt werden. Kleinere Gruppen wiederum helfen allen Kindern. Es geht also nicht darum, den Geldsack des Staates zu füllen, sondern mit den zusätzlichen Einnahmen wichtige Aufgaben wie gute Bildung zu lösen. Wir wollen die Steuern außerdem nur für wenige Spitzenverdiener erhöhen.

Ihre Partei will den Anstieg der Mieten dämpfen. Ist der Staat durch eine steigende Grunderwerbssteuer oder durch die energetische Sanierung nicht selbst der größte Preistreiber?

Schwesig: Die explodierenden Mieten sind ein großes Problem vor allem für Familien. Eine Familie mit zwei Kindern findet in einer Stadt wie Hamburg zu einem vertretbaren Preis kaum noch eine Wohnung. Hinzu kommt die Sorge älterer Menschen. Bei Gesprächen mit Rentnern höre ich immer wieder, dass sie sich davor fürchten, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Mietsteigerung nicht auffangen können. Deshalb wird die SPD die Mietpreisspirale stoppen und Neubau von bezahlbarem Wohnraum vorantreiben.

Braucht Deutschland eine Frauenquote?

Schwesig: Unbedingt, und zwar nicht nur in den Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen großer Unternehmen. Allerdings geht es mir nicht allein um eine Frauenquote für Führungspositionen. Die Arbeitswelt muss sich für alle Frauen verbessern. Ich fordere auch ein Entgeltgleichheitsgesetz, das eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sicherstellt.

Es gibt keine Tarifverträge, die eine unterschiedliche Bezahlung erlauben.

Schwesig: Die unterschiedliche Bezahlung läuft oft über eine unterschiedliche Einstufung von Frauen und Männern, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Deshalb darf gleiche Bezahlung nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen die Möglichkeit haben, die Löhne und Gehälter zu vergleichen. Dafür ist Transparenz vonnöten.

(Das Gespräch wurde zusammen mit dem Kollegen Egbert Nießler geführt.)


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