Lampedusa-Flüchtlinge: Die SPD wehrt sich

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Keine drei Stunden, nachdem Sprecher der „Lampedusa-Flüchtlinge“, die in Hamburg Unterkunft gefunden haben, dem Senat und Bürgermeister Olaf Scholz Rassismus vorgeworfen hatten, reagierte die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion. „Der Rassismusvorwurf ist schlicht unwahr“, sagte Innenexperte Arno Münster. „Die Menschen werden nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen eines Straftatverdachts, nämlich des illegalen Aufenthalts.“

Im Streit um den richtigen Umgang mit den rund 300 Männern, die vor guten einem Jahr über Italien nach Hamburg gekommen waren, haben vor allem die Unterstützer verbal aufgerüstet. Nachdem der Pastor der St.-Pauli-Gemeinde, Sieghard Wilm, von „Deportationen, an denen er sich nicht beteiligen wolle“ gesprochen hatte, verglich der Schauspieler Rolf Becker nun am Freitag auf einer Pressekonferenz Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Sozialdemokraten Gustav Noske.

Noske war im Jahr 1919 als Reichswehrminister für die Niederschlagung der Aufständischen der Berliner Märzkämpfe, bei denen Kämpfer der Spartakisten getötet wurden, verantwortlich. Von Noske stammt der Satz: „Einer muss den Bluthund machen!“ Arno Münster forderte am Freitag: „Die Akteure sollten mit martialischen Ausdrücken etwas vorsichtiger umgehen. Verbales Aufrüsten ist wenig zielführend.“

Auf der Pressekonferenz hatten mehrere Sprecher der Flüchtlinge erklärt, es sei „Rassismus, der die Autoritäten so handeln lässt“. Sie bezogen sich auf jüngste Kontrollen der Polizei. Beamte hatten Flüchtlinge festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Unterstützer der Flüchtlinge bezifferten die Zahl der Betroffenen mit mehr als 50. Der Flüchtling Immanuel berichtete, es sei 24 Stunden in Polizeigewahrsam gewesen, obwohl er gültige Papiere bei sich gehabt habe. Die Fingerabdrücke seien ihm mit Zwang abgenommen worden.

Münster verteidigte diese Maßnahmen. „Polizei und Ausländerbehörde müssen diese Maßnahmen treffen – so wie sie es bei allen anderen Personen auch tun, die sich illegal in Deutschland aufhalten.“ SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris erneuerte die Zusicherung einer fairen Einzelfallprüfung. „Während des Verfahrens haben die Flüchtlinge ein legales Aufenthaltsrecht, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und umfassende, auch medizinische Versorgung.“

Unterdessen forderte die Hamburger CDU die St. Pauli-Kirche, die 80 Flüchtlingen Unterschlupf gewährt, auf, ihre Rolle zu überdenken. „Solange die Kirchengemeinde St. Pauli den Eindruck erweckt, dass ihr Gelände ein rechtsfreier Raum ist, wird es keine konstruktiven Lösungen für die Flüchtlinge geben können“, sagte Vormizeele.

Zudem werden das momentane Vorgehen der Kirche als Legitimation der eskalierenden Proteste verstanden. „Solange die Kirche so handelt wie auf St. Pauli, trägt sie auch Mitverantwortung für die eskalierende Gewalt“, sagte Vormizeele. Wenn dann Vertreter der evangelischen Nordkirche in diesem Zusammenhang noch von „Deportationen“ sprächen, sei dies ein Ausdruck von Unkenntnis geschichtlicher Zusammenhänge.

Hamburgs Weihbischof Hans-Jochen Jaschke signalisierte am Freitag Verständnis für die Politik des SPD-Senats. „Hamburg kann nicht aus den Gesetzen und Regelungen herausspringen, die für alle Länder Europas gelten“, sagte Jaschke dem Fernsehsender Hamburg1. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Polizei. „Als auch politisch denkender Mensch meine ich, die erkennungsdienstliche Behandlung, die muss man natürlich machen. Das ist Gesetz und Recht!“ Allerdings mahnte Jaschke: „Es darf nicht gleich die Keule geschwenkt werden – Ihr werdet morgen abgeschoben!“

Diakoniechefin und Landespastorin Annegrethe Stoltenberg plädierte für ein Gespräch zwischen Bürgermeister und Flüchtlingen. „Die Flüchtlinge machen immer wieder Schritte in Richtung Senat“, sagte Stoltenberg. Der Bürgermeister sollte mit der Flüchtlingsgruppe sprechen. „Es ist heute in Hamburg genauso wie in Berlin und in Brüssel an der Zeit, Brücken zu bauen und nicht abzubrechen. „Wir als Diakonie und Kirche sind nach wie vor bereit, zu vermitteln“, sagte Stoltenberg.

Die Partie Die Linke ließ am Freitag unter Polizisten, die die Kontrollen durchführen sollen, ein Flugblatt verteilen. Darauf werden die Beamten aufgefordert, gegenüber den Vorgesetzten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Kontrollen geltend zu machen. „Die Berufung auf ‚Befehl von oben‘ entlastet sie nicht von dieser Verantwortung“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider. Das Präsidium des FC St. Pauli appellierte an alle beteiligten Parteien, „zurück zu einem friedlichen Miteinander“ zu finden.

Eine im Internet für Freitagvormittag angekündigte Protestaktion am Bahnhof Dammtor verlief deutlich kleiner als erwartet – möglicherweise auch wegen des massiven Kräfteaufgebotes der Bundespolizei. Linke Aktivisten hatten im Internet angekündigt, den Bahnhof am Freitagvormittag für zwei Stunden zu blockieren. Die Bundespolizei kontrollierte daraufhin alle Eingänge des Bahnhofs. Menschen, die den Bahnhof betreten wollten, hätten eine „plausible Reise- oder Einkaufsabsicht“ nachweisen müssen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Teilweise wurden Reisende von zwei Beamten zur S-Bahn begleitet.

(Mit den Kollegen Franziska Coesfeld und Denis Fengler)

 


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